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Vielleicht wärst du so freundlich, die offizielle Seite hier zu verlinken, damit das auch jeder Interessierte nachlesen kann?
Ich habe mal Google bemüht und unter den Suchbegriffen "Sichtkontrolle MPU rechtswidrig" keinen einzigen Artikel mit relevanten Informationen gefunden. Dafür einen Haufen Forenbeiträge, die deinem nicht ganz, aber ziemlich im Wortlaut gleichen. Darin wird sich auch gefragt, was mit Sichtkontrolle überhaupt gemeint ist? Geht es da um die Urinabgabe unter Sichtkontrolle?
Hallo Zusammen,
ich habe eine Frage: Habt ihr schon mitbekommen das vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde, dass Sichtkontrollen ab sofort Rechtswidrig sind?
Wie sieht das bei euch in der Stelle aus? Wurde darüber schon infomiert?
Könnt ihr übrigens auf der offiziellen Seite nachlesen.
Die genannte "offizielle Seite" dürften die Pressemitteilungen des BVG sein. Dort steht unter aktuellen Urteilen nur eines zu einem vergleichbaren Thema (Drogenkontrollen als Urintest in der JVA unter Aufsicht unzulässig), und das wurde wohl in den Foren dann auch gleich auf die MPU übertragen. Kann man so sehen, ist auch durchaus verständlich und eine solche Kontrolle unter Aufsicht (von wem, Polizei, Justiz, Behörde....?) ist laut Urteil ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das Thema sollte aber erst einmal darauf abgeklopft werden, ob diese Praxis bei der MPU überhaupt angewandt wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-071.html
